Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken für den Neubau von selbst genutzten Wohneigentum im Gebiet des Marktes Teisendorf (Ansiedlungsmodell Markt Teisendorf)

Aufgrund der Bayer. Verfassung (Art. 12) und der Gemeindeordnung ist es den Gemeinden nur unter bestimmten Umständen erlaubt, gemeindliches Vermögen unter Wert zu verkaufen. Unter anderem ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus Aufgabe der Gemeinden. Hierbei müssen jedoch die sozialen Verhältnisse (Familienstand, Kinder, finanziellen Verhältnisse, usw.) berücksichtigt werden. Auf dieser Grundlage wurden vom Gemeinderat für die Vergabe von Bauland an Einheimische nachfolgende Kriterien festgelegt.

Die Grundsatzregelungen gelten für Grundstücke und Wohneigentum, die im Ansiedlungsmodell zur Wohnbebauung erworben und angeboten werden.

Der oder die Bewerber müssen volljährig und voll geschäftsfähig sein und ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Teisendorf haben. Bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern genügt es, wenn einer der beiden Bewerber die Voraussetzung erfüllt.

Antragsberechtigt sind Weiters Bewerber, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mit Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet des Marktes Teisendorf gemeldet sind, aber früher mindestens 5 Jahre – auch mit Unterbrechung – gemeldet waren und ihren Hauptwohnsitz nicht länger als 15 Jahre aufgegeben haben.

Allgemeine Zugangsvoraussetzung nach europarechtlichen Vorgaben ist das Kriterium „Einkommen“ und „Vermögen“.

1.1 Wohnsitz

Hauptwohnung ist bei verheirateten Einwohnern die vorwiegend benutze Wohnung der Familie zum Zeitpunkt der Vergabe, im Übrigen die vorwiegend benutzte Wohnung des Bewerbers. Unterbrochene Hauptwohnsitzzeiten werden zusammengezählt und die Bewertung erfolgt ausschließlich nach vollen Jahren.

Ausbildungs-, Studien-, oder vergleichbare Zeiten, die zur Unterbrechung der Hauptwohnsitzzeiten führten, bleiben unberücksichtigt.

 Ortsgebundenheit - (tatsächlicher Lebensmittelpunkt)

1.2 Vermögen

Der Bewerber darf maximal über ein Gesamtvermögen in Höhe von 200.000 € in den vergangenen 3 Jahren vor Antragstellung verfügen, wobei auf das gemeinsame Vermögen des Bewerbers, seines künftig im Gebäude wohnenden Partners sowie aller übrigen volljährigen und nicht gegenüber dem Antragsteller oder Partner unterhaltsberechtigten künftigen Bewohnern abgestellt ist. Hierzu zählen u.a. Bankguthaben, Spareilagen, Aktien, Beteiligungen, Barvermögen. Die Angaben zum Vermögen sind durch entsprechende Nachweise und rechtsverbindliche Erklärungen (Vermögenszusammenstellung) zu belegen.

Die Bewerber dürfen kein „Wohneigentum" (z.B. Immobilieneigentum wie eigenes Haus, Erbpacht, Eigentumswohnung, Eigentumsanteil, Baugrundstück; dingliches Wohnrecht etc.) innerhalb der Gemeinde besitzen. Maßgebender Zeitpunkt ist die jeweilige Eintragung im Grundbuch am Tag der Beurkundung. Ausnahmen bestehen, wenn es sich um nicht bebaubare Grundstücke (wie landwirtschaftliche Flächen) oder nicht familiengerechte Eigentumswohnungen handelt.

Wohneigentum außerhalb des Gemeindegebietes wird als Vermögen angerechnet. Zum Immobilienvermögen zählen bebaute und unbebaute Grundstücke, Wohnungen und Erbpachtrechte usw. Als Nachweis dient der Bescheid des Finanzamts über den Einheitswert. Als Wert der Immobilie wird dabei der Einheitswert mit dem Faktor 12 multipliziert. Kreditbelastungen für die Immobilien werden wertmindernd berücksichtigt.

Sollte ein Bewerber der Auffassung sein, dass dieser Wert nicht den tatsächlichen Wert wiederspiegelt, kann er dies durch entsprechende Nachweise (Wertgutachten eines vereidigten Gutachters bzw. des Gutachterausschusses, usw.) darlegen.

Der Antragsteller hat sich vor der Beurkundung zum Kauf um die Finanzierung zu kümmern (Rangrücktritt höchstens bis 350.000 €). Die Finanzierbarkeit des Grundstücks sowie des Wohngebäudes ist durch eine Finanzierungsbestätigung eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts nachzuweisen.

 Vermögen

1.3 Einkommen

Die Bewerber, welche ein maximales Einkommen (zu versteuerndes Einkommen) aller im Haushalt lebenden Personen in Höhe von zusammen 80.000 € zuzüglich 7.000 € je unterhaltspflichtiges Kind übersteigt, bleiben von der Vergabe ausgeschlossen. Bei alleinstehenden Personen beträgt die Obergrenze die Hälfte des Betrages, somit 40.000 € zuzüglich 7.000 € je unterhaltspflichtiges Kind.

Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen des Antragsstellers zuzüglich der zu versteuernden Einkommen der im künftigen Haushalt des Antragsstellers lebenden Familienmitglieder (Ehegatten, Lebenspartner, Kind(er), Eltern(teil)). Abzustellen ist auf das zu versteuernde Durchschnittseinkommen der letzten drei Kalenderjahre vor Antragsstellung. Hinzuzurechnen sind Erträge aus Kapitalvermögen, Renten, Arbeitslosen-und Krankengeld sowie Einkünfte aus sog. geringfügiger Beschäftigung, sofern diese im zu versteuernden Einkommen nicht bereits enthalten sind. Steuerliche Besonderheiten –wie z. B. der Grundfreibetrag oder Veranlagungsart –sind für die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ohne Belang.

Zum Nachweis über die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Einkommen sind die Einkommenssteuerbescheide oder Nachweis eines Steuerberaters der letzten 3 Jahre vorzulegen. Bei Selbständigen ist das Einkommen durch eine Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung und der entsprechenden Steuerbescheide nachzuweisen.

Einkommen Paare und Familien

a)         Unter 50.000 €                                       30 Punkte

b)         Zwischen 50.000 € und 59.999 €      20 Punkte

c)         Zwischen 60.000 € und 69.999 €      10 Punkte

d)         Zwischen 70.000 € und 79.999         0 Punkte

e)         Über 80.000 €                                        Ausschluss

Einkommen bei einem Antragsteller

a)         Unter 25.000 €                                      30 Punkte

b)         Zwischen 25.000 € und 29.999 €      20 Punkte

c)         Zwischen 30.000 € und 34.999 €      10 Punkte

d)         Zwischen 35.000 € und 39.999 €      0 Punkte

e)         Über 40.000 €                                       Ausschluss

1.4 Familien- und Lebensverhältnisse sowie soziale Kriterien

Ehrenamtliche Tätigkeiten eines Bewerbers im Gemeindegebiet wie Vorstand eines Vereines, aktives Mitglied der Feuerwehr, Soziales Engagement u.a. werden einzeln gewertet. Es werden bis zu 30 Punkte zuerkannt.

 Familien- und Lebensverhältnisse

Behinderung und/oder Pflegegrad des Antragstellers oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieds, das seinen gemeldeten und tatsächlichen Hauptwohnsitz auch im künftigen Haushalt des Bewerbers hat.

Bewerber, die als Pflegeperson von der Pflegekasse anerkannt sind und Familienangehörige (Eltern, Großeltern, Geschwister) mit einem Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet des Marktes Teisendorf pflegen. Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit erfolgt durch eine Bescheinigung der Pflegeversicherung.

Für den Nachweis der Schwerbehinderung ist eine Kopie des Schwerbehindertenausweises dem Antrag beizufügen.

 Soziale Kriterien

Bewerbungen um die Zuweisung von Baugrundstücken im Ansiedlungsmodell werden nach dem angegebenen Punktesystem bewertet.

Die Grundstücke werden an die Bewerber in der Reihenfolge mit der jeweils höchsten Punktezahl vergeben. Bei Punktegleichheit entscheidet in der Reihenfolge höhere Kinderzahl, niedrigeres Einkommen. Die Bewerber mit der höheren Punktezahl bzw. nach der vorgenannten Reihung dürfen zuerst die konkrete Bauparzelle auswählen.

Maßgaben

Jede Bewerbung ist einer Einzelfallprüfung vorbehalten, ein Rechtsanspruch auf einen Bauplatz besteht nicht.

Der Bewerber muss auf dem Grundstück innerhalb von fünf Jahren ein bezugsfertiges Wohnhaus errichten. Mit der Bebauung muss innerhalb von 2 Jahren nach notarieller Beurkundung begonnen werden. Sofern der Bewerber diese Verpflichtungen nicht erfüllt, behält sich der Markt Teisendorf ein Ankaufsrecht vor. Die Kosten trägt der Bewerber.

Das Haus muss für 20 Jahre von dem Bewerber oder Verwandten in gerader Linie selbst bewohnt werden und darf nicht weiterveräußert, mit einem Dauerwohnrecht oder Erbbaurecht belastet werden.

Eine Vermietung bedarf der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Sie wird nur in zwingenden Fällen, z.B. angeordnete berufliche Versetzung, erteilt, wobei sich der Mietpreis an der unteren Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete zu orientieren hat und im Einvernehmen mit der Gemeinde festzusetzen ist.

Sofern die Bedingungen nicht eingehalten werden, behält sich der Markt Teisendorf ein Wiederkaufsrecht vor. Es kann ein Kaufpreiszuschlag (absteigend 10 % je Jahr ab Kauf) verlangt werden. Die Rechte werden erstrangig durch Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch gesichert (Rangrücktritt zu Finanzierungszwecken bis höchstens 400.000 €).

• Falsche Angaben stellen einen Betrug dar, der bei Bekanntwerden zur Anzeige gebracht wird und zu einer Rückübertragung (solange unbebaut) bzw. zur Zahlung eines Kaufpreiszuschlags zuzüglich einer Vertragsstrafe von 10 % führt. Sämtliche Nebenkosten trägt der Bewerber.

• Bewerber, die bei vorherigen Vergaben unberücksichtigt geblieben sind, müssen sich neu bewerben. Bei der erneuten Bewerbung sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse neu zu erklären.

•  Die Dauer der Bewerbung wird nicht bewertet.

• Die Festlegungen begründen keinen Anspruch. Der Gemeinderat kann in Einzelfällen auch abweichende Entscheidungen treffen.